AGB

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Stand: September 2016

 

I. Geltungsbereich

1.  Diese AGB gelten ausschließlich für alle Geschäfte vom Verkäufer mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB oder einem Unternehmen, das bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

1.   Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Verkäufers ( Auftragsbestätigung oder Lieferung ) zustande. Der Verkäufer behält sich vor, Mindestbestellmengen als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss festzulegen.

 

III. Preise und Zahlungen

1.   Die vom Verkäufer genannten Preise sind Nettopreise ab Werk zzgl. gesetzlicher MwSt. Der Verkäufer behält sich die Auswahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Falls der Käufer eine besondere Versandart, z.B. Expressgut, Eilgut, Eilboten, Luftpost, Kühlkette usw. verlangt, werden dem Käufer die Mehrkosten zzgl. gesetzlicher MwSt. berechnet.

2.   Der Verkäufer liefert gegen Nachnahme oder gegen Rechnung, zahlbar 8 Tage nach dem Erhalt der Waren ohne Abzug. Sämtliche Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem nach Gesetz festgelegten Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Während des Verzugs ist der Verkäufer zur Ausführung weiterer Leistungen nicht verpflichtet.

3.   Der Verkäufer behält sich die Auswahl des wirtschaftlichsten Versandweges der Rechnung vor. Der Käufer ist verpflichtet, die dazu notwendigen Daten dem Verkäufer zu übermitteln. Erfolgt der Versand der Rechnung im Standard papierlos, kann der Käufer abweichend davon eine papiergeführte Rechnungsstellung verlangen. Die dadurch entstehenden Mehr-Kosten des Verkäufers in Höhe von 2 € zzgl. MwSt. werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

4.   Zurückbehaltungsrechte können nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemacht werden, die dem Gegenwert entsprechen. Der Verkäufer ist berechtigt, das Zurückbehaltungsrecht durch Sicherheitsleitung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann.

5.   Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers kann der Verkäufer Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

 

IV. Beschaffenheit der Ware, technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

1.   Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.

2.   Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.

 

V. Lieferung und Gefahrübergang

1.   Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Soweit ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzuges der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

2.   Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.

3.   Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuer-schäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoff-mangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

4.   Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes oder bei Selbstabholern mit Aussonderung auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer die Versandkosten übernommen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über. Dem Käufer steht es frei, eine Versicherung auf Wunsch und Kosten des Käufers zu bewirken.

 

VI. Datenspeicherung

1.   Der Verkäufer setzt den Vertragspartner hiermit in Kenntnis, dass er seine Daten – soweit geschäfts-notwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zulässig – elektronisch speichert und verarbeitet.

 

VII. Gewährleistung, Sachmängel

1.   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

2.   Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 8 Tagen nach Übergabe der Ware oder ansonsten binnen 8 Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist die beanstandete Ware frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil sich die Ware an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

3.   Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt.

4.   Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen.

 

VIII. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens

1.   Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses §8 eingeschränkt.

2.   Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Ware, die Einhaltung der Lieferfrist sowie gesetzliche Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten und Informationspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3.   Soweit der Verkäufer gemäß § 8 Ziffer 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ersatzfähig und soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

4.   Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 100.000,- je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5.   Die vorstehenden Haftungsausschlüsse- und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6.   Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.   Ansprüche des Käufers wegen Schadenersatz verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer.

8.   Die Einschränkungen dieses §8 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei bestimmungsgemäßen Gebrauch und/oder Schadensersatz-ansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer

 

IX. Eigentumsvorbehalt

1.   Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Empfänger ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung, oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung) sind nicht gestattet. Pfändungen der Vorbehaltsware sind dem Verkäufer sofort unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolles bekannt zu geben. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vorhinein den Pfändungsgläubigern auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Im Falle einer möglichen notwendigen Drittwiderspruchsklage (§§ 771 ff. ZPO) hat der Käufer die Kosten dieses Verfahrens zu tragen, soweit keine Kostenerstattung durch den Dritten erfolgt.

2.   Veräußert der Käufer Vorbehaltsware, so gelten die daraus sich ergebenden Kaufpreisforderungen mit ihrer Entstehung als an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist so lange befugt die Forderungen einzuziehen, bis ihm dies aufgrund seines Zahlungsverzuges oder Vermögensverfalles durch den Verkäufer untersagt wird. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer auf Verlangen für jede einzelne Forderung eine Abtretungserklärung und eine Bestätigung seines Eigentumsvorbehaltes Dritten gegenüber nachzureichen.

3.   Bei der Verarbeitung der Ware des Verkäufers durch den Käufer gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Miteigentum an den neu entstehenden Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Waren. Der Käufer gilt in diesem Fall als Verwahrer.

4.   Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die Herausgabe der im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware zu verlangen.

5.   Übersteigt der Wert zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer mehr als 20%, so hat der Verkäufer auf Verlangen des Käufers nach Wahl des Verkäufers die ihm zustehenden Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

X. Weiterverkauf

1.   Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass ein Weiterverkauf von Tierarzneimitteln in das Ausland in Übereinstimmung mit den dort geltenden Rechtsvorschriften steht. Der Verkäufer gewährleistet darüber hinaus nicht, dass im Ausland keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

 

XI. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.   Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist 49377 Vechta. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dem Verkäufer steht es frei, am Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

 

XII. Schlussbestimmungen

1.   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

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